Rückblick - bürgerbeteiligungsprozess

Mit dem neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz sind die Kommunen und Landkreise seit 2012 verpflichtet in den kommenden Jahren Bioabfälle getrennt zu erfassen. Um die Akzeptanz der Biotonne zu steigern, waren die Bürger im Landkreis Lörrach aufgerufen, über die Umsetzung der Biotonne mitzuentscheiden. Die Abfallwirtschaft entwickelte ein dreistufiges Bürgerbeteiligungskonzept:

Bürgerbeteiligung Konzept


In der ersten Stufe konnten Bürgerinnen und Bürger Ihre Fragen und Anmerkungen per Mail an die Abfallwirtschaft schicken und sich allgemein über ein Online-Portal über das Thema informieren. Fast 1.300 Besucher  haben sich durch das Online-Portal geklickt. 

Auf der nächsten Stufe konnten die Bürgerinnen und Bürger bei insgesamt sechs Infoveranstaltungen direkt mit den Experten der Abfallwirtschaft austauschen. Das Interesse war groß. Insgesamt 425 Teilnehmer wurden gezählt. Auf den Infoveranstaltungen konnten sich die Bürgerinnen und Bürger für das sogenannte Bürgerforum bewerben.


Das Bürgerforum Bioabfall

  30 Bürgerinnen und Bürger wurden schließlich per Losverfahren ausgewählt, um im letzten Schritt im Bürgerforum zusammen mit 26 Experten einen Tag lang konkrete Empfehlungen für den Kreistag zu erarbeiten. Aufgabe der Experten war es lediglich, die Bürgerinnen und Bürger in fachlichen Fragen zu unterstützen und gegebenenfalls inhaltliche Impulse zu geben. Stimmberechtigt waren die Experten nicht. 

Folgende Eckpunkte hat das Bürgerforum beschlossen
  • Einführung von Gefäßen mit Biofilterdeckel, um eventuelle Geruchs- und Hygieneprobleme zu reduzieren.
  • Höheren Kosten sollen durch eine nur noch vierzehntägliche Abfuhr aufgefangen werden
  • Keine zusätzliche Gebühr für die Nutzung der Biotonne. Die Kosten sind möglichst vollständig auf die Jahresgebühr umzulegen
  • Nutzungsanreize der Biotonne durch das Gebührensystem, ergänzt durch ein umfassendes Informationsangebot zur Bioabfallsammlung
  • Biotonnen sollen nur auf Bestellung ausgeliefert werden
  • Mittelfristig soll eine regionale stoffliche und energetische Verwertung der Bioabfälle erfolgen

Im Juni 2014 wurden die Empfehlungen des Bürgerforums vom Kreistag mit deutlicher Mehrheit übernommen und beschlossen.

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