Fragen und Antworten zur Gebührenerhöhung

Die letzte größere Gebührenerhöhung fand im Jahr 2011 statt. Dies bedeutet über sieben Jahre Gebührenstabilität. Die Kosten der Abfallwirtschaft steigen jedoch jedes Jahr.
 
In den vergangenen Jahren konnten Gebührenerhöhungen vermieden werden, da Gelder aus einer Rückzahlung zur Verfügung standen. Die Rückzahlung erhielt der Landkreis von der Kehrichtverwertungsanlage (KVA) Basel, in der die Abfälle aus dem Landkreis Lörrach verbrannt werden. Die KVA Basel hat nach einer Überprüfung und Umstellung der Betriebskostenrechnung Überschüsse aus den Vorjahren an die Abfallwirtschaft als Stammkunde zurückerstattet. Der Kreistag hat beschlossen, dieses Geld wieder dem Abfallgebührenzahler zurück zu geben. Ebenso wurde beschlossen, die Gebühren nicht nach und nach jedes Jahr ein bisschen zu erhöhen, sondern erst nach einer möglichst langen Stabilität die erforderliche Anpassung vorzunehmen. Da die Gelder aus der Rückzahlung jetzt weitgehend aufgebraucht sind, ist die Gebührenerhöhung unumgänglich.
Nach den aktuellen Abschätzungen werden die Rücklagen im Jahr 2020 komplett aufgebraucht sein. Dann müssen die Gebühren erneut angepasst werden, um die Ausgaben zu decken.

Die Kostensteigerungen der letzten Jahre lassen sich nicht auf eine einzige Ursache zurückführen. Natürlich verursacht die Einführung der Biotonne Mehrkosten. Die zunehmenden Kosten lassen sich neben der Einführung der Biotonnen im Landkreis Lörrach auf weitere Ursachen zurückführen:
  • Erhöhte gesetzliche Auflagen an die Einsammlung und Behandlung verschiedener Abfallarten haben deutliche Kostensteigerungen zur Folge.
  • Gesetzliche Regelungen wie z.B. das Mindestlohngesetz wirken sich durch den hohen Dienstleistungsanteil im Abfallsektor aus.
  • Die Marktlage bei den verwertbaren Abfällen unterliegt starken finanziellen Schwankungen. Ein Beispiel: Milde Winter senken die Nachfrage nach Brennstoffen, was sich für die Abfallwirtschaft in einer massiven Zuzahlung für die Entsorgung der auf den Recyclinghöfen erfassten Althölzer niederschlägt, die größtenteils energetisch verwertet werden.
  • Wechselkursänderungen: Seit dem Beginn der Müllverbrennung in Basel ist der Schweizer Frankenkurs um etwa 30 Prozent gestiegen.
  • Steuerliche Änderungen: Bis 2011 wurde die Müllverbrennung in Basel mit der Schweizer Mehrwertsteuer von 8% versteuert. Nach einer steuerrechtlichen Änderung muss seitdem die deutsche Mehrwertsteuer von 19% bezahlt werden, was einen Mehrbetrag von rund 400.000 € jedes Jahr ausmacht.
  • Gestiegene Allgemeinkosten: Auch die Abfallwirtschaft hat Räume und Flächen gepachtet und bezieht Leistungen von Dienstleistern und Handwerkern. Die grenznahe Lage mit deutlich höheren Lebenshaltungskosten wirkt sich auch bei der Abfallwirtschaft aus.
2017 erzielte die Abfallwirtschaft aus der Vermarktung verwertbarer Abfälle insgesamt Jahreseinnahmen von rund 1,8 Mio €. Dem gegenüber stehen Gesamtkosten von rund 25,6 Mio €. Sämtliche Erlöse fließen in jedem Fall in die Kalkulation der Abfallwirtschaft ein und stabilisieren die Gebühren.
 
Die Abfallwirtschaft darf im Bereich der kommunalen Müllabfuhr nur kostendeckend arbeiten. Gewinne dürfen nicht erzielt werden. Begriffe wie „Wertstoffe“ und „Verwertung“ führen häufig zu der Annahme, dass Abfälle durch die darin enthaltenen stofflichen oder energetischen Ressourcen nach Abzug der Kosten Gewinne erwirtschaften. Dies trifft leider nur bei den wenigsten Abfällen zu (Bsp: Altmetalle, Papier/Kartonage, Elektronikschrott). Das bedeutet, dass abfallwirtschaftliche Einrichtungen, wie zum Beispiel die Recyclinghöfe sich nicht durch den Verkauf der gesammelten Abfälle betreiben lassen, sondern größtenteils über Ihre Abfallgebühr finanziert werden.
 
Bioabfälle müssen gesetzlich auf Basis einer europaweiten Vorgabe getrennt gesammelt werden, um sie durch Vergärung oder Kompostierung verwerten zu können. Dabei handelt es sich um aufwendige Verfahren, die hohe Umweltstandards einhalten müssen. Die Erlöse aus der Energieproduktion und der Vermarktung der Gärreste und Komposte decken die Kosten für den Betrieb bei weitem nicht. Daher kostet die Verwertung der Bioabfälle derzeit rund 64 € pro Tonnage.
 
Ebenso wird die im Landkreis Lörrach schon seit mehr als 20 Jahren bewährte Sammlung und Kompostierung von Grünabfällen über Gebühren finanziert. Auch bei der Grünabfallverwertung reichen die Erlöse aus dem Verkauf der Produkte (Kompost und Energieholz) bei weitem nicht aus, um eine technisch aufwändige, den gesetzlichen Auflagen entsprechende, Kompostierung zu finanzieren. Die Abfallwirtschaft vergütet den Grünschnittkompostanlagen die Behandlung der Grünabfälle mit rund 1,4 Mio € jährlich.
Eine 2014 auf den grenznahen Recyclinghöfen durchgeführte Erhebung zeigte, dass etwas weniger als zwei Prozent aller Nutzer unberechtigterweise auf den Recyclinghöfen waren. In aller Regel handelt es sich bei Nutzern mit auswärtigen Kennzeichen um Personen, die im Landkreis Abfallgebühren zahlen und lediglich ein auswärtiges Auto fahren, oder die im Auftrag von ortansässigen Gebührenzahlern einen Recyclinghof nutzen.

Eine durchgängige Überprüfung der Nutzer wäre mit einem enormen Verwaltungsaufwand verbunden. Die hierfür anfallenden hohen Kosten stehen dabei nicht im Verhältnis zum Mehrwert. Jedoch prüft die Abfallwirtschaft fortlaufend, ob die unzulässige Nutzung zunimmt, um gegebenenfalls gegensteuern zu können.

Die getrennte Sammlung von Biomüll verursacht Kosten. Eine „kostenlose“ Bioabfallsammlung und -entsorgung ist generell unrealistisch. Die Biotonne wird über die Jahresgebühr finanziert, es fallen lediglich keine gesonderten Leerungsgebühren wie beim Restmüll an. Leider wurde diese „kostenlose“ Nutzung teilweise falsch verstanden, so wie auch die Benutzung der Recyclinghöfe oder die Abgabe von Grünabfällen und Schadstoffen nur scheinbar „kostenlos“ sind.

Auf Basis der europaweiten Vorgaben verpflichtet das Kreislaufwirtschaftsgesetz jede Bürgerin und jeden Bürger zur Trennung von Bioabfällen und zur Nutzung der Biotonne. Auf Beschluss des Kreistages wird dies derzeit im Landkreis jedoch nicht umgesetzt.

Wir finanzieren im Landkreis Lörrach bis auf den Restmüll die gesamte Abfallentsorgung über die Jahresgebühr. Der Landkreis Lörrach verzichtet im Grundsatz bisher auf separate Gebühren. Das spart Verwaltungsaufwand für eine getrennte Gebührenfestlegung und motiviert dazu, Abfälle gut zu trennen, um beim Restmüll durch möglichst wenige Leerungen Kosten zu sparen.
Mit der Verbrennung in Basel und einem vertraglich festgelegten Zahlungstarif in Schweizer Franken hat die Abfallwirtschaft die Kursschwankungen der letzten Jahre empfindlich zu spüren bekommen. Trotzdem liegt die Verbrennung in Basel preislich im Vergleich zu Verbrennungspreisen deutscher Müllheizkraftwerke im Mittelfeld.
 
Der Vertrag mit dem Kanton Basel Stadt wurde 1997 für 30 Jahre abgeschlossen (bis 2027). Dies entspricht der gesetzlichen Vorgabe, entweder durch eigene Anlagen oder durch langfristige Verträge die Entsorgungssicherheit nachzuweisen. Somit ist es einer kommunalen Abfallwirtschaft nicht möglich, Abfälle am Markt beliebig anzubieten, was zeitweise zu deutlich günstigeren, aber ebenso auch zu deutlich schlechteren Konditionen möglich wäre.
 
Verbrennungspreise unterliegen teilweise starken Schwankungen. Die politische Zielsetzung, nach der sich die Abfallwirtschaft zu richten hat, besteht hier ausdrücklich in der Planungs- und Entsorgungssicherheit. Die maximale Wirtschaftlichkeit ist mit einem zu hohen Risiko verbunden.

Unter Umweltaspekten wie auch aus finanzieller Sicht wirken sich zudem die kurzen Transportwege nach Basel positiv aus.
Da die Kosten teilweise unabhängig von den erfassten Mengen über Gebühren finanziert werden müssen, sind die Sparmöglichkeiten für Sie begrenzt. Im Landkreis Lörrach wird nur die Restmülltonne über die Leerungsgebühr finanziert. Daher lässt sich über möglichst wenig Leerungen im Vergleich zu einem Haushalt, der weniger trennt, Geld sparen.

Dinge, die Sie nicht mehr brauchen und an Bedürftige oder Second-Hand Läden abgeben, verringern die Mengen und helfen damit direkt Kosten zu vermeiden.

Abfälle „wild“ in der Landschaft zu entsorgen ist dagegen keine „Sparmaßnahme“. Eine illegale Müllentsorgung kann mit empfindlichen Strafen geahndet werden und erhöht die Gemeinkosten, da der Müll entweder von den Städten und Gemeinden oder von der Abfallwirtschaft weggeräumt werden muss.
Nein. Im Vergleich zu anderen Landkreisen in Baden-Württemberg liegt der Landkreis Lörrach im Mittelfeld. Neben Landkreisen mit günstigeren Gebühren gibt es auch Landkreise mit deutlich höheren Gebühren.

Es ist außerdem sehr schwierig, Abfallgebühren verschiedener Landkreise zu vergleichen. Im Landkreis Lörrach werden bis auf die Hausmüllentsorgung alle Leistungen über die Jahresgebühr finanziert. Die Nutzung der einzelnen Angebote verursacht damit keine separaten Kosten für Sie als Kunden – Es handelt sich quasi um ein „all-inclusive“-Angebot. Andere Landkreise haben ohne Zweifel geringere Jahresgebühren, dafür muss man aber durchaus für einzelne Leistungen etwas separat zahlen. Bei einer Urlaubsreise vergleichen Sie auch die Angebote danach, ob alle Leistungen im Preis enthalten sind oder ob Sie für das ein oder andere extra zahlen müssen. Ebenso sollte beim Vergleich von Abfallgebühren das damit finanzierte Leistungsspektrum betrachtet werden.

Bei der Abfallentsorgung haben Sie allerdings - anders als bei Ihrer Urlaubswahl - keine Möglichkeit, statt „all-inclusive“ eine günstigere Wahl zu treffen. Ebenso wie die Abfallwirtschaft verpflichtet ist, Ihre Abfälle verlässlich und umweltgerecht zu entsorgen, sind Sie verpflichtet diese der Abfallwirtschaft zu überlassen. Die Konzeption und die wegweisenden Beschlüsse zur Abfallbewirtschaftung im Landkreis Lörrach fasst der Kreistag. Dieser sorgt somit dafür, dass wir als kommunale Abfallwirtschaft im gesetzlichen Rahmen Ihre Interessen berücksichtigen.
Die zunehmende Entsorgung von Abfällen im öffentlichen Raum ist leider ein großes Problem, das auch die Abfallwirtschaft mit wachsender Besorgnis wahrnimmt. Im Vergleich verschiedener Städte und Landkreise lässt sich jedoch kaum ein Zusammenhang zwischen der Gebührenhöhe, oder dem Gebührensystem und dem Maß an überfüllten öffentlichen Abfallbehältern oder der illegalen Entsorgung im öffentlichen Raum feststellen.
In dieser Hinsicht ist eher ein unterschiedliches Verhalten im städtischen und im ländlichen Raum zu beobachten: Unabhängig von der Gebührenhöhe ist die illegale Entsorgung vor allem in den Städten ein zunehmendes Problem.
Lassen sich illegale Handlungen nachweisen, werden diese auch zur Anzeige gebracht und es drohen hohe Bußgelder.
Die Abfallwirtschaft Landkreis Lörrach führt die abfallwirtschaftlichen Leistungen nicht selbst durch, sondern beauftragt damit Entsorgungsunternehmen. Aufträge in dieser Größenordnung werden europaweit ausgeschrieben. Die Bioabfallverwertung wurde Ende 2014 ausgeschrieben. Für die Verwertung der Bioabfälle wurde nur ein Angebot abgegeben, daher musste trotz der weiten Transportwege der Auftrag vergeben werden.
 
Die Abfallwirtschaft Landkreis Lörrach wird die Möglichkeiten einer regionalen Bioabfallverwertung auch im Zusammenhang mit geringeren Transportwegen genau überprüfen.
Die Abfuhr der Gelben Säcke hat keinen Einfluss auf die Kosten und die Gebührenhöhe. Die Sammlung der Gelben Säcke erfolgt auf Basis gesetzlicher Grundlagen nicht durch den Landkreis, sondern durch sogenannte Duale Systeme. Das bekannteste ist die Duales System Deutschland GmbH, die den „Grünen Punkt“ auf den Verpackungen eingeführt hat. Finanziert wird die Sammlung der Gelben Säcke und Verwertung der erfassten Verpackungsabfälle über Lizenzgebühren, die die Hersteller von Verkaufsverpackungen entrichten müssen.